Zur Frage, ob es verfassungsmässig ist, in der Rentenversicherung d. Angestellten einen Verzicht auf eine einmal erfolgte Befreiung von der Versicherungspflicht auszuschliessen : (Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht)
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Sozialgerichtsbarkeit (18.Jhg., Nr.4, 1971, S.139-141)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 04.1971 |
| Erscheinungsjahr: | 1971 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.121.36 Budgetrecht
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| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
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Die Aufhebung d. Jahresarbeitsverdienstgrenze i. d. Rentenversicherung d. Angestellten durch Art.1 2 Nr.1 des Finanzänderungsgesetzes vom 21.12.1967 verletzt weder a) die Grundrechte von höherverdieneden Angestellten b) das Grundrecht d. arbeitgeber von höherverdienenden Angestellten (Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht)