Zur Frage, ob es verfassungsmässig ist, in der Rentenversicherung d. Angestellten einen Verzicht auf eine einmal erfolgte Befreiung von der Versicherungspflicht auszuschliessen : (Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht)
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Sozialgerichtsbarkeit (18.Jhg., Nr.4, 1971, S.139-141)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 04.1971 |
| Erscheinungsjahr: | 1971 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.121.36 Budgetrecht
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| Region: | BRD
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| Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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| Dokument Nr. D-000895 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Die Aufhebung d. Jahresarbeitsverdienstgrenze i. d. Rentenversicherung d. Angestellten durch Art.1 2 Nr.1 des Finanzänderungsgesetzes vom 21.12.1967 verletzt weder a) die Grundrechte von höherverdieneden Angestellten b) das Grundrecht d. arbeitgeber von höherverdienenden Angestellten (Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht)