Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinie zwischen Privaten : EuGH C-443/98 v.26.9.2000 - Unilever Italia
Das nationale Gericht muss in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer Aussetzungsfrist nach Art.9 Richtlinie 83/189/EWG erlassen worden ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (12 (2001) Nr.5 S.153-156)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.03.2001 |
| Erscheinungsjahr: | 2001 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.773.1 Lebensmittelkennzeichnung
341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 340.148 Recht, nationales 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Neue Grenzlinien für die Direktwirkung nicht umgesetzter EG-Richtlinien unter Privaten : Zur Unanwendbarkeit richtlinienwidriger nationaler Verbotsgesetze im Konflikt unter Privaten / EuGH v.26.9.2000 - Unilever Italia