Rückforderung von Ausgleichszulage wegen unrichtiger Angaben - Beweislastumkehr : OGH 10 Ob S 27/99i v.4.5.1999
Nach § 1297 ABGB wird vermutet, dass jeder, der "den Verstandesgebrauch besitzt", eines solchen Grades des Fleisses und der Aufmerksamkeit fähig ist, der bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann. Diese Bestimmung ist eine an der allgemeinen Lebenserfahrung orientierte Vermutung,...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Pensionsversicherung (SV)
347.94 Beweismittel: Zivilprozessverfahren 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Schreiben Sie den ersten Kommentar!
75 Rückforderung von Ausgleichszulage 
Unrichtige Angabe in Arbeitsbescheinigung : OGH v.20.9.1983