Rückforderung von Ausgleichszulage wegen unrichtiger Angaben - Beweislastumkehr : OGH 10 Ob S 27/99i v.4.5.1999

Rückforderung von Ausgleichszulage wegen unrichtiger Angaben - Beweislastumkehr : OGH 10 Ob S 27/99i v.4.5.1999

Nach § 1297 ABGB wird vermutet, dass jeder, der "den Verstandesgebrauch besitzt", eines solchen Grades des Fleisses und der Aufmerksamkeit fähig ist, der bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann. Diese Bestimmung ist eine an der allgemeinen Lebenserfahrung orientierte Vermutung,...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 08.10.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.43 Pensionsversicherung (SV)
347.94 Beweismittel: Zivilprozessverfahren
34.028 Verfahrensrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Ablageschlagwort: 368.43 Pensionsversicherung (SV) Dokument Nr. A-970087 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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