Schwere juristische Bedenken gegen EU-Volksbefragung : Der Text der von der Koalition geplanten Volksbefragung zu den EU-Sanktionen dürfte einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs widersprechen
"Regierung muss dringend erklären" Eu Kommissar Fischler will nicht an der Volksbefragung teilnehmen / Weingartner warnt ÖVP: "Ungestraft macht man solche Dinge nicht".
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| Veröffentlicht in: | Die Presse |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.07.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Weingartner, Wendelin
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| Passive Person: | Klestil, Thomas
Fischler, Franz |
| Klassifikation: | 324 Volksbefragung
327 Beziehungen, internationale 341.176 EU 301.153 Meinung, öffentliche 342 Verfassungsrecht 342.511 Bundespräsident |
| Region: | Österreich
EU |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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| Ablageschlagwort: 324 Volksbefragung | Dokument Nr. A-966179 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
EU-Volksbefragung wird eingeleitet : Die für Herbst vorgesehene Volksbefragung zu den EU-Sanktionen wird eingeleitet. Mögliche Termine für die Abhaltung der Volksbefragung, Falls bis zum Herbst die EU-14 die Sanktionen nicht aufheben