Behandlung nicht gefährlicher Abfälle - wer ist zuständiger Gesetzgeber? : VfGH K II-1/98-15 v.15.10.1999
Mit Erk. hat der VfGH festgestellt, dass die Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen in die Zuständigkeit der Länder fällt, wenn sie weder für gefährliche Abfälle noch für andere Abfälle, soweit für diese einheitliche bundesrechtliche Vorschriften bestehen, gelten. Dieser Rechtssatz...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (11 (2000) Nr.4)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 628.49 Müllverwertung
628.47 Müllentsorgung 342.55 Bundesland: Kompetenzen 34.038 Rechtsprechung |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Behandlung von Abfällen in der Zementindustrie 
Anwaltspraxis: Überholt der Gesetzgeber den VfGH?