Behandlung nicht gefährlicher Abfälle - wer ist zuständiger Gesetzgeber? : VfGH K II-1/98-15 v.15.10.1999

Mit Erk. hat der VfGH festgestellt, dass die Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen in die Zuständigkeit der Länder fällt, wenn sie weder für gefährliche Abfälle noch für andere Abfälle, soweit für diese einheitliche bundesrechtliche Vorschriften bestehen, gelten. Dieser Rechtssatz...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (11 (2000) Nr.4)
VerfasserIn: List, Wolfgang
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.04.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:628.49 Müllverwertung
628.47 Müllentsorgung
342.55 Bundesland: Kompetenzen
34.038 Rechtsprechung
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Ablageschlagwort: 628.49 Müllverwertung Dokument Nr. A-963503 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage