Sanfte Fesseln für die öffentliche Hand : Zivilgerichte greifen in Wirtschaftstätigkeit des Staates überraschend selten ein / OGH 4 Ob 141/99k v.22.6.1999
In einem Aufsehen erregenden Urteil hat sich der Oberste Gerichtshof schon 1991 zur wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand geäussert: Der Postsparkasse wurde untersagt, Briefträger und Postämter zur Kreditantrags-Entgegennahme einzusetzen. Wider Erwarten gab es bisher nur wenige Folgeentsc...
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| Veröffentlicht in: | Der Standard |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 18.01.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 658.115 Betrieb, öffentlicher
347.7 Wirtschaftsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | In einem Aufsehen erregenden Urteil hat sich der Oberste Gerichtshof schon 1991 zur wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand geäussert: Der Postsparkasse wurde untersagt, Briefträger und Postämter zur Kreditantrags-Entgegennahme einzusetzen. Wider Erwarten gab es bisher nur wenige Folgeentscheidungen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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