Sanfte Fesseln für die öffentliche Hand : Zivilgerichte greifen in Wirtschaftstätigkeit des Staates überraschend selten ein / OGH 4 Ob 141/99k v.22.6.1999

In einem Aufsehen erregenden Urteil hat sich der Oberste Gerichtshof schon 1991 zur wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand geäussert: Der Postsparkasse wurde untersagt, Briefträger und Postämter zur Kreditantrags-Entgegennahme einzusetzen. Wider Erwarten gab es bisher nur wenige Folgeentsc...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Standard
VerfasserIn: Orator, Georg
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 18.01.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:658.115 Betrieb, öffentlicher
347.7 Wirtschaftsrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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