Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Leasing : OGH 1 Ob 122/99v

Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Leasing : OGH 1 Ob 122/99v

In der E hält der OGH für das mittelbare Finanzierungsleasing daran fest, dass die Wandlung des Liefervertrages zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages und damit auch zu dessen Beseitigung führt. Gleichzeitig betont der erk Sen, dass der Leasinggeber nicht verpflichtet sei, dem Leasi...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (11 (2000) Nr.2)
VerfasserIn: Fischer-Czermak, Constanze
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.02.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:658.91 Leasing
347.51 Gewährleistung
347.736 Insolvenz
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:In der E hält der OGH für das mittelbare Finanzierungsleasing daran fest, dass die Wandlung des Liefervertrages zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages und damit auch zu dessen Beseitigung führt. Gleichzeitig betont der erk Sen, dass der Leasinggeber nicht verpflichtet sei, dem Leasingnehmer die Sache schlechthin mängelfrei zur Verfügung zu stellen. Überdies nimmt der OGH zum Risiko der Insolvenz des Lieferanten Stellung. Die vorliegende E regt in einigen Punkten zur Kritik an, wobei diese nicht das Ergebnis, sondern die Begründung betrifft.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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