Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Leasing : OGH 1 Ob 122/99v
In der E hält der OGH für das mittelbare Finanzierungsleasing daran fest, dass die Wandlung des Liefervertrages zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages und damit auch zu dessen Beseitigung führt. Gleichzeitig betont der erk Sen, dass der Leasinggeber nicht verpflichtet sei, dem Leasi...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (11 (2000) Nr.2)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.02.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 658.91 Leasing
347.51 Gewährleistung 347.736 Insolvenz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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| Ablageschlagwort: 658.91 Leasing | Dokument Nr. A-960536 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
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Betriebliche Altersversorgung und Wegfall der Geschäftsgrundlage