Zum Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders : OGH 9 ObA 92/98i v.2.9.1998
Aufgrund analoger Anwendung des § 151 PatG steht dem Diensterfinder gegenüber seinem Arbeitgeber ein Rechnungslegungsanspruch hinsichtlich der mit "seiner" patentfähigen Erfindung gemachten Umsätze und das Recht, die gelegte Rechnung durch Sachverständige prüfen zu lassen, zu.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (49 (1999) Nr.5)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 62F Erfindung
331.116 Arbeitsvertrag 347.771 Patentrecht 331.225 Prämie 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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Zum Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders 
Vergütungsanspruch für Diensterfindungen : OGH 9 Ob A 136/94 v.14.9.1994