Zum Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders : OGH 9 ObA 92/98i v.2.9.1998

Zum Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders : OGH 9 ObA 92/98i v.2.9.1998

Aufgrund analoger Anwendung des § 151 PatG steht dem Diensterfinder gegenüber seinem Arbeitgeber ein Rechnungslegungsanspruch hinsichtlich der mit "seiner" patentfähigen Erfindung gemachten Umsätze und das Recht, die gelegte Rechnung durch Sachverständige prüfen zu lassen, zu.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Das Recht der Arbeit (49 (1999) Nr.5)
VerfasserIn: Mayr, Klaus
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.10.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:62F Erfindung
331.116 Arbeitsvertrag
347.771 Patentrecht
331.225 Prämie
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 62F Erfindung Dokument Nr. A-956559 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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