EuGH: Grenzüberschreitender Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung - Plus : EuGH, Urt.v.11.5.1999 - Rs.C-253/97 (Pfeiffer Grosshandel GmbH/Löwa Warenhandel GmbH)
Die Art.30 und 52 EGV (nach Änderung jetzt Art.28 EGV und 43 EGV) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.14 S.439-440)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.07.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
347.78 Urheberrecht 381.513 Handelskette 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Österreich |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Die Art.30 und 52 EGV (nach Änderung jetzt Art.28 EGV und 43 EGV) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Beschäftigung im Öffentlichen Dienst und Freizügigkeit : EuGH, Urt.v.2.7.1996 - Rs.C-473/93