EuGH: Grenzüberschreitender Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung - Plus : EuGH, Urt.v.11.5.1999 - Rs.C-253/97 (Pfeiffer Grosshandel GmbH/Löwa Warenhandel GmbH)

Die Art.30 und 52 EGV (nach Änderung jetzt Art.28 EGV und 43 EGV) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.14 S.439-440)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 24.07.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.772 Markenrecht
347.78 Urheberrecht
381.513 Handelskette
34.038 Rechtsprechung
Region:EU
Österreich
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