EuGH: Grenzüberschreitender Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung - Plus : EuGH, Urt.v.11.5.1999 - Rs.C-253/97 (Pfeiffer Grosshandel GmbH/Löwa Warenhandel GmbH)
Die Art.30 und 52 EGV (nach Änderung jetzt Art.28 EGV und 43 EGV) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.14 S.439-440)
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.07.1999 |
Erscheinungsjahr: | 1999 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
347.78 Urheberrecht 381.513 Handelskette 34.038 Rechtsprechung |
Region: | EU
Österreich |
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 347.772 Markenrecht | Dokument Nr. A-955485 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |