Nachlass bei Sozialversicherungsbeiträgen als Beihilfe : EuGH Rs. C-75/97 v.17.6.1999 ( Belgien/Kommission)
Eine Massnahme, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden soll, indem für bestimmte Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge ermässigt werden, ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn diese Massnahme nicht durch das Wesen und die Struktur des allgemeinen Sozialversicherungss...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.17 S.534-540)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.09.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 338.98 Subvention
331.61 Arbeitsmarktförderung 331.6 Arbeitsmarktpolitik 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Exemplare / Bindeeinheiten
SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 338.98 Subvention | Dokument Nr. A-953665 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Abgrenzung von staatlichen Beihilfen und allgemeinen Massnahmen in der Sozialversicherung : Demenagements-Manutention Transport SA, EuGH C-256/97 v.29.6.1999; Belgien / Kommission, EuGH C-75/97 v.17.6.1999; Norwegen / ESA, EFTA-GH E-6/98 v.20.5.1999