Neuerliches Berufsunfähigkeitsverfahren - Vorlage an den EuGH oder res iudicata? : OGH 10 Ob S 2334/96z v.15.4.1997
Entscheiden alle innerstaatlichen Instanzen gemeinschaftsrechtswidrig (ohne Vorlage an den EuGH), stellt sich die Frage, ob bei einem neuerlichen Verfahren (konkret: Berufsunfähigkeitspension) der nationale Richter an die europarechtswidrige Vorentscheidung gebunden ist. Der vorliegende Beitrag vern...
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| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft ((1999) Nr.6 S.415-416)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.06.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.432.2 Invaliditätspension
331.11F Wanderarbeitnehmer 368.41 Unfallversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Rechtsfolgen eines Arbeitsunfalles in einem EU-Staat : OGH 10 ObS 2334/96z v.15.4.1997