Neuerliches Berufsunfähigkeitsverfahren - Vorlage an den EuGH oder res iudicata? : OGH 10 Ob S 2334/96z v.15.4.1997

Entscheiden alle innerstaatlichen Instanzen gemeinschaftsrechtswidrig (ohne Vorlage an den EuGH), stellt sich die Frage, ob bei einem neuerlichen Verfahren (konkret: Berufsunfähigkeitspension) der nationale Richter an die europarechtswidrige Vorentscheidung gebunden ist. Der vorliegende Beitrag vern...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr. Recht der Wirtschaft ((1999) Nr.6 S.415-416)
VerfasserIn: Resch, Reinhard
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.06.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.432.2 Invaliditätspension
331.11F Wanderarbeitnehmer
368.41 Unfallversicherung (SV)
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 368.432.2 Invaliditätspension Dokument Nr. A-950806 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage