Zuordnung des Rechnungshofes zur Legislative; Befugnisse des Rechnungshofes im Rahmen der Gebarungskontrolle und Datenschutz : VfGH B 2687/95 v.12.3.1998
Die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof unterliegt nicht der Kontrollbefugnis der DSK gem. § 36 Abs.1 DSG / Die Übermittlung der den Bf betreffenden, automationsunterstützt verarbeiteten Daten über seinen Anspruch auf Ärztehonorar iSd § 34a Oö KAG war gestzlich gedeckt. Die Vorgänge der Vors...
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| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (121 (1999) Nr.4 S.237-244)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.126.55 Rechnungshof
342.721 Datenschutz 614.257 Arzthonorar 362.11 Krankenhaus 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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