Zuordnung des Rechnungshofes zur Legislative; Befugnisse des Rechnungshofes im Rahmen der Gebarungskontrolle und Datenschutz : VfGH B 2687/95 v.12.3.1998
Die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof unterliegt nicht der Kontrollbefugnis der DSK gem. § 36 Abs.1 DSG / Die Übermittlung der den Bf betreffenden, automationsunterstützt verarbeiteten Daten über seinen Anspruch auf Ärztehonorar iSd § 34a Oö KAG war gestzlich gedeckt. Die Vorgänge der Vors...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (121 (1999) Nr.4 S.237-244)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.126.55 Rechnungshof
342.721 Datenschutz 614.257 Arzthonorar 362.11 Krankenhaus 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof unterliegt nicht der Kontrollbefugnis der DSK gem. § 36 Abs.1 DSG / Die Übermittlung der den Bf betreffenden, automationsunterstützt verarbeiteten Daten über seinen Anspruch auf Ärztehonorar iSd § 34a Oö KAG war gestzlich gedeckt. Die Vorgänge der Vorschreibung und Einbringung, Aufteilung und Einbehaltung des auf die Anstalt entfallenden Teiles der Ärztehonorare bilden einen Teil der Gebarung der Gebietskörperschaft, die Rechtsträger der Krankenanstalt ist / Keine Bedenken gegen § 13 Abs.1 Oö KAG, weil diese Bestimmung als bloss deklarativer Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des RHG zu verstehen ist, und gegen § 18 RHG. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gebarungskontrolle in Österreich : 250 Jahre Rechnungshof und 30 Jahre Interne Revision 
Bekenntnis zur Gebarungskontrolle