Mitteilung an EU unterlassen - Gesetz unwirksam? : VfGH B 2251/97-24, B 2594/97-15
Verfassungsgerichtshof ersucht erstmals den EuGH um Vorabentscheidung / Grundlage waren zwei vor dem VfGH anhängige Beschwerden zum Energieabgabenvergütungsgesetz.
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Veröffentlicht in: | Die Presse |
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.04.1999 |
Erscheinungsjahr: | 1999 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 338.98 Subvention
336.2 Abgabe 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
EU |
Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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