Mitteilung an EU unterlassen - Gesetz unwirksam? : VfGH B 2251/97-24, B 2594/97-15

Verfassungsgerichtshof ersucht erstmals den EuGH um Vorabentscheidung / Grundlage waren zwei vor dem VfGH anhängige Beschwerden zum Energieabgabenvergütungsgesetz.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Die Presse
VerfasserIn: Riegler, Lorenz E.
Urbantschitsch, Wolfgang
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 26.04.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:338.98 Subvention
336.2 Abgabe
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
EU
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
Tags: Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!

Exemplare / Bindeeinheiten

SOWIDOK

Signatur Signatur 2 Verfügbarkeit Bestellen
Ablageschlagwort: 338.98 Subvention Dokument Nr. A-947152 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage