Mitteilung an EU unterlassen - Gesetz unwirksam? : VfGH B 2251/97-24, B 2594/97-15

Mitteilung an EU unterlassen - Gesetz unwirksam? : VfGH B 2251/97-24, B 2594/97-15

Verfassungsgerichtshof ersucht erstmals den EuGH um Vorabentscheidung / Grundlage waren zwei vor dem VfGH anhängige Beschwerden zum Energieabgabenvergütungsgesetz.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Die Presse
VerfasserIn:	Riegler, Lorenz E. Urbantschitsch, Wolfgang
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 26.04.1999
Erscheinungsjahr:	1999
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	338.98 Subvention 336.2 Abgabe 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich EU
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Verfassungsgerichtshof ersucht erstmals den EuGH um Vorabentscheidung / Grundlage waren zwei vor dem VfGH anhängige Beschwerden zum Energieabgabenvergütungsgesetz.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog