Kartellrechtsverstoss durch Festbetragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung : OLG Düsseldorf U(Kart) 19/98 v.28.8.1998

Kartellrechtsverstoss durch Festbetragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung : OLG Düsseldorf U(Kart) 19/98 v.28.8.1998

Die Festsetzung von Festbeträgen für medizinische Hilfsmittel gem. § 36 II SGB V verstösst gegen Art.85 I EGV, weil es sich um eine (zumindest) mittelbare Festsetzung der Ankaufspreise für die von den Versicherten benötigten Hilfsmittel handelt, und ist daher gem. Art.85 II EGV nichtig.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.6 S.188-192)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 24.03.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.42 Krankenversicherung (SV)
362.11:615.47 Krankenhaus: Ausrüstung
347.733 Kartellrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
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Ablageschlagwort: 368.42 Krankenversicherung (SV) Dokument Nr. A-946324 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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