Zur Reichweite des Durchführungsverbots nach Art.93 Abs.3 EG-V
Gem. Art.93 Abs.3 Satz 3 dürfen die Mitgliedstaaten neue Beihilfevorhaben nicht vor einer Genehmigung der Kommission durchführen. Ein Verstoss gegen diese Norm hat gravierende Konsequenzen. Der Beitrag geht der nach wie vor umstrittenen Frage nach, ob sich das Durchführungsverbot nur auf tatbestands...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (10 (1999) Nr.3)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.03.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 338.98 Subvention
341.176 Kommission der EU 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 347.776 Wettbewerbsrecht 34.028 Verfahrensrecht |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Gem. Art.93 Abs.3 Satz 3 dürfen die Mitgliedstaaten neue Beihilfevorhaben nicht vor einer Genehmigung der Kommission durchführen. Ein Verstoss gegen diese Norm hat gravierende Konsequenzen. Der Beitrag geht der nach wie vor umstrittenen Frage nach, ob sich das Durchführungsverbot nur auf tatbestandsmässige Beihilfen bezieht (die Feststellung eines Verstosses gegen Art.93 Abs.3 Satz 3 also die Feststellung der Tatbestandsmässigkeit der Massnahme voraussetzt) oder ob es sich auch auf Beihilfevorhaben erstreckt, die den Beihilfetatbestand prima facie erfüllen könnten. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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