Zur Reichweite des Durchführungsverbots nach Art.93 Abs.3 EG-V

Zur Reichweite des Durchführungsverbots nach Art.93 Abs.3 EG-V

Gem. Art.93 Abs.3 Satz 3 dürfen die Mitgliedstaaten neue Beihilfevorhaben nicht vor einer Genehmigung der Kommission durchführen. Ein Verstoss gegen diese Norm hat gravierende Konsequenzen. Der Beitrag geht der nach wie vor umstrittenen Frage nach, ob sich das Durchführungsverbot nur auf tatbestands...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (10 (1999) Nr.3)
VerfasserIn: Eilmansberger, Thomas
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.03.1999
Erscheinungsjahr:1999
Sprache:Deutsch
Klassifikation:338.98 Subvention
341.176 Kommission der EU
341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches
347.776 Wettbewerbsrecht
34.028 Verfahrensrecht
Region:EU
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Ablageschlagwort: 338.98 Subvention Dokument Nr. A-945948 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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