Verfall einer Konventionalstrafe und Frist zur Geltendmachung eines Konkurrenzverbots : OGH 8 Ob A 121/98x v.17.9.1998
(AngG § 37, § 7 Abs.3) / Hinsichtlich des Anspruchs auf Konventionalstrafe wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann die 3-monatige Verfallsfrist des § 7 Abs.3 AngG auch nicht analog angewendet werden.
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.12.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
331.13 Kündigung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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