Verfall einer Konventionalstrafe und Frist zur Geltendmachung eines Konkurrenzverbots : OGH 8 Ob A 121/98x v.17.9.1998

Verfall einer Konventionalstrafe und Frist zur Geltendmachung eines Konkurrenzverbots : OGH 8 Ob A 121/98x v.17.9.1998

(AngG § 37, § 7 Abs.3) / Hinsichtlich des Anspruchs auf Konventionalstrafe wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann die 3-monatige Verfallsfrist des § 7 Abs.3 AngG auch nicht analog angewendet werden.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.12.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.77(094.5) Angestelltengesetz
331.13 Kündigung: Arbeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 331.77(094.5) Angestelltengesetz Dokument Nr. A-939713 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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