Karlsruhe sieht Gefahr der Verfilzung : Abgeordnetenmandat und Vorstandstätigkeit sind nicht vereinbar / BVerfG 2 BvL 2/97
Die Richter hatten über eine Vorschrift des Berliner Landeswahlgesetzes zu entscheiden, derzufolge leitende Angestellte privater Unternehmen mit Erwerb der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus - ebenso wie Beamte und Angestellte des Landes - aus ihrem Beruf ausscheiden, sofern das Land Berlin zu mehr...
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 02.10.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.534.4 Unvereinbarkeit
342.534 Abgeordnete 331.77 Angestellte, leitende 658.115 Betrieb, öffentlicher 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 342.534.4 Unvereinbarkeit | Dokument Nr. A-934836 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Üble Verfilzung