Gemeinschaftsrecht kann nicht als "Gesetz" herhalten : VfGH V 6-8/98 v.16.6.1998
Verfassungsgerichtshof untersagt aus Rechtsschutzgründen, heimische Verordnungen unmittelbar auf EU-Recht zu stützen / Konkret ging es um einen "Leitfaden für die Anwendung" eines Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.08.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 340.134 Verordnung
341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 340.132 Rechtsangleichung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche Verordnung ohne gesetzliche Grundlage unzulässig : VfGH V 6-8/98 v.16.6.1998 / Hier: Beschluss Nr.1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei betr. Beschäftigung und Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in der EU