Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz, keine Verbindlichkeit für die Gerichte : OGH 10 Ob S 87/97k v.27.3.1997

Soweit ein Gesetz die Vollziehung einem Gericht übertragen hat, kann die Konkretisierung des Gesetzes mittels einer Verordnung nur insoweit durch eine Verwaltungsbehörde erfolgen, als dies das Gesetz ausdrücklich oder erkennbar vorsieht. Die Konkretisierungskompetenz wurde durch § 4 Abs.3 BPGG aussc...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (33 (1998) Nr.2)
VerfasserIn: Schulev-Steindl, Eva
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.03.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.42 Pflegeversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
347.98 Gericht: Zuständigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Bestandshinweis

Der vorliegende Titel ist in den folgenden Bestand integriert:
Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (33 (1998) Nr.2)