Sozialabgaben auf Urlaubs-und Weihnachtsgeld 'verfassungswidrig' : AZ: 512KR 1248/97 / Kasseler Gericht rügt, dass Pflichtversicherte für zusätzliche Beiträge aus Sonderzahlungen keine Gegenleistung erhalten
Sollte das vom SG deshalb angerufene Bundesverfassungsgericht diese Rechtsansicht teilen, müssten die Sozialkassen mit Beitragsrückzahlungen von jährlich 20 bis 25 Milliarden Mark, rückwirkend ab 1997, rechnen.
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Veröffentlicht in: | Frankfurter Rundschau |
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 30.04.1998 |
Erscheinungsjahr: | 1998 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 331.225 Sonderzahlung
368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Deutschland
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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