Sozialabgaben auf Urlaubs-und Weihnachtsgeld 'verfassungswidrig' : AZ: 512KR 1248/97 / Kasseler Gericht rügt, dass Pflichtversicherte für zusätzliche Beiträge aus Sonderzahlungen keine Gegenleistung erhalten

Sollte das vom SG deshalb angerufene Bundesverfassungsgericht diese Rechtsansicht teilen, müssten die Sozialkassen mit Beitragsrückzahlungen von jährlich 20 bis 25 Milliarden Mark, rückwirkend ab 1997, rechnen.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Frankfurter Rundschau
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 30.04.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.225 Sonderzahlung
368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
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