Sozialabgaben auf Urlaubs-und Weihnachtsgeld 'verfassungswidrig' : AZ: 512KR 1248/97 / Kasseler Gericht rügt, dass Pflichtversicherte für zusätzliche Beiträge aus Sonderzahlungen keine Gegenleistung erhalten

Sollte das vom SG deshalb angerufene Bundesverfassungsgericht diese Rechtsansicht teilen, müssten die Sozialkassen mit Beitragsrückzahlungen von jährlich 20 bis 25 Milliarden Mark, rückwirkend ab 1997, rechnen.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Frankfurter Rundschau
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 30.04.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.225 Sonderzahlung
368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
34.038 Rechtsprechung
Region:Deutschland
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Sollte das vom SG deshalb angerufene Bundesverfassungsgericht diese Rechtsansicht teilen, müssten die Sozialkassen mit Beitragsrückzahlungen von jährlich 20 bis 25 Milliarden Mark, rückwirkend ab 1997, rechnen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog