Weiterbestand der Parteifähigkeit des Betriebsrats bei Betriebseinstellung / Mittagessen als Sachleistung / Abgrenzung von Wohlfahrtseinrichtung Kantine : OGH 13.11.1997, ObA 219/97g / LG Graz 2.4.1997, 7 Ra 311/96a; LG Klagenfurt 16.9.1996, 32 Cga 206/94a
Bei Verlust der Betriebsidentität durch Aufnahme in einen anderen Betrieb verliert der Betriebsrat die Partei- und Prozessfähigkeit in anhängigen Verfahren ebensowenig wie bei Betriebseinstellung. Die Gewährung eines verbilligten Mittagessens ist eine vom Bestehen der Wohlfahrtseinrichtung "Per...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (120 (1998) Nr.4 S.262-264)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsrat
331.116 Betrieb: Arbeitsrecht 658.114 Fusion 331.17 Sozialleistung, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei Verlust der Betriebsidentität durch Aufnahme in einen anderen Betrieb verliert der Betriebsrat die Partei- und Prozessfähigkeit in anhängigen Verfahren ebensowenig wie bei Betriebseinstellung. Die Gewährung eines verbilligten Mittagessens ist eine vom Bestehen der Wohlfahrtseinrichtung "Personalkantine" unabhängige individuelle Sachleistung des Arbeitgebers. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Prozess-und Parteifähigkeit des Betriebsrates nach Betriebseinstellung : OGH 8 Ob A 219/97g v.13.11.1997 
Parteifähigkeit des Betriebsrates