Weiterbestand der Parteifähigkeit des Betriebsrats bei Betriebseinstellung / Mittagessen als Sachleistung / Abgrenzung von Wohlfahrtseinrichtung Kantine : OGH 13.11.1997, ObA 219/97g / LG Graz 2.4.1997, 7 Ra 311/96a; LG Klagenfurt 16.9.1996, 32 Cga 206/94a
Bei Verlust der Betriebsidentität durch Aufnahme in einen anderen Betrieb verliert der Betriebsrat die Partei- und Prozessfähigkeit in anhängigen Verfahren ebensowenig wie bei Betriebseinstellung. Die Gewährung eines verbilligten Mittagessens ist eine vom Bestehen der Wohlfahrtseinrichtung "Per...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (120 (1998) Nr.4 S.262-264)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsrat
331.116 Betrieb: Arbeitsrecht 658.114 Fusion 331.17 Sozialleistung, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 331.152 Betriebsrat | Dokument Nr. A-925982 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Prozess-und Parteifähigkeit des Betriebsrates nach Betriebseinstellung : OGH 8 Ob A 219/97g v.13.11.1997 
Parteifähigkeit des Betriebsrates