Konsultationsmechanismus nun fix : Wittmann hofft auf Gesetzesbeschluss im Frühjahr

Konsultationsmechanismus nun fix : Wittmann hofft auf Gesetzesbeschluss im Frühjahr

Staatssekretär Peter Wittmann hofft, dass der Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch im Frühjahr Gesetz wird. Den Gebietskörperschaften steht dann eine Einspruchsrecht zu, wenn sie durch Gesetzesbeschlüsse einer anderen finanziell belastet werden.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Wiener Zeitung
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 05.03.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:323.172 Föderalismus
342.55 Bundesland: Kompetenzen
336.127.1 Finanzausgleich
336.12 Haushalt, öffentlicher
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Staatssekretär Peter Wittmann hofft, dass der Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch im Frühjahr Gesetz wird. Den Gebietskörperschaften steht dann eine Einspruchsrecht zu, wenn sie durch Gesetzesbeschlüsse einer anderen finanziell belastet werden.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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