Konsultationsmechanismus nun fix : Wittmann hofft auf Gesetzesbeschluss im Frühjahr

Konsultationsmechanismus nun fix : Wittmann hofft auf Gesetzesbeschluss im Frühjahr

Staatssekretär Peter Wittmann hofft, dass der Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch im Frühjahr Gesetz wird. Den Gebietskörperschaften steht dann eine Einspruchsrecht zu, wenn sie durch Gesetzesbeschlüsse einer anderen finanziell belastet werden.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Wiener Zeitung
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 05.03.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:323.172 Föderalismus
342.55 Bundesland: Kompetenzen
336.127.1 Finanzausgleich
336.12 Haushalt, öffentlicher
Region:Österreich
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