VfGH-Erkenntnis ab 1999 wirksam : Belangsendungen von Interessensverbänden verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis mit Wirkung vom 31.Dezember d.J. ORF-Belangsendungen von Interessensvertretungen als verfassungswidrig gestrichen. Grund dafür seien die nicht ausreichende Definition des Begriffes "Interessenverbände" sowie mangelnde Kriterien, nach dene...
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| Veröffentlicht in: | Wiener Zeitung |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 27.02.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 654.19 ORF
061 Interessenvertretung 323.232 Information, politische 347.991 Verfassungsgerichtshof 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis mit Wirkung vom 31.Dezember d.J. ORF-Belangsendungen von Interessensvertretungen als verfassungswidrig gestrichen. Grund dafür seien die nicht ausreichende Definition des Begriffes "Interessenverbände" sowie mangelnde Kriterien, nach denen das ORF-Kuratorium zu entscheiden hätte. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Familienbesteuerung - Zum Erkenntnis des VfGH