VfGH-Erkenntnis ab 1999 wirksam : Belangsendungen von Interessensverbänden verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis mit Wirkung vom 31.Dezember d.J. ORF-Belangsendungen von Interessensvertretungen als verfassungswidrig gestrichen. Grund dafür seien die nicht ausreichende Definition des Begriffes "Interessenverbände" sowie mangelnde Kriterien, nach dene...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Wiener Zeitung |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 27.02.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 654.19 ORF
061 Interessenvertretung 323.232 Information, politische 347.991 Verfassungsgerichtshof 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 654.19 ORF | Dokument Nr. A-924516 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Familienbesteuerung - Zum Erkenntnis des VfGH