Niederlage der Koalition beim "Lauschangriff" : FDP-Abgeordnete verhelfen dem SPD-Vorschlag zum Sieg / Bemühungen um Schadensbegrenzung
Mit Stimmen aus der FDP-Fraktion und aus der Opposition wurde eine Ausweitung der Abhörverbote auf alle Berufsgruppen gebilligt, die nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Die Koalition konnte sich mit ihrer Linie, es bei den ursprünglich mit den Sozialdemokraten ausgehand...
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 06.03.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.71.004.5 Staatsbürger: Überwachung
340.134 Gesetzgebung 328.132 Koalition 329 Partei, politische |
| Region: | Deutschland
|
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 342.71.004.5 Staatsbürger: Überwachung | Dokument Nr. A-922540 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Hickhack in der Koalition um grossen Lauschangriff