Konkurrenzverbot in politischen Parteien : OLG Wien 9 Ra 115/97s v.5.9.1997
Für Österreich ist grundsätzlich die Freiheit der politischen Betätigung zu gewährleisten. Trotzdem kann nicht übersehen werden, dass das Dienstverhältnis zu einer politischen Partei, das massgebliche Aufgaben für die politische Arbeit umfasst, unvereinbar ist mit einer Funktion in einer mit dieser...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 30.12.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
329 Partei, politische 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Grenzen des Konkurrenzverbotes 
Konkurrenzverbot : OGH 4 Ob 90/85 v.10.9.1985 - 7 Abs.1, 27 Z.1 u.3 AngG