Konkurrenzverbot in politischen Parteien : OLG Wien 9 Ra 115/97s v.5.9.1997
Für Österreich ist grundsätzlich die Freiheit der politischen Betätigung zu gewährleisten. Trotzdem kann nicht übersehen werden, dass das Dienstverhältnis zu einer politischen Partei, das massgebliche Aufgaben für die politische Arbeit umfasst, unvereinbar ist mit einer Funktion in einer mit dieser...
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 30.12.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
329 Partei, politische 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 331.77(094.5) Angestelltengesetz | Dokument Nr. A-918176 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |