Anspruch auf Anstaltspflege - Asylierung : OGH 10 ObS 2317/96z v.26.11.1996
Der Anspruch des Versicherten auf Anstaltspflege erlischt bei Eintritt der Asylierung ohne weiteres Verfahren, sofern dem Versicherten in eindeutiger Form die Ablehnung einer Weitergewährung mitgeteilt wird. Andernfalls kommt eine Rückforderung bloss bei zutreffen der Voraussetzungen des § 107 ASVG...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (47 (1997) Nr.5)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.10.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
362.1 Krankenfürsorge 362.11 Krankenhaus 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) | Dokument Nr. A-918083 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |