Kürzung einer Ministerpension : VfGH B 228/94 v.21.6.1997
Da gemäss § 38 Bezügegesetz (BezG) der Ruhebezug nur in dem Ausmass auszubezahlen ist, um das die Summe der Pensionsbeträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung zugrunde gelegt wurde (im vorliegenden Fall ist das der Aktivbezug eines Bundesministers), führt ein diesen Betrag übersteigend...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.08.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Pensionsversicherung (SV)
342.518 Minister 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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