Patentverletzung bei Registrierung von Arzneimitteln : EuGH Rs. C-316/95 v.9.7.1997 - Generics BV gegen Smith Kline

Patentverletzung bei Registrierung von Arzneimitteln : EuGH Rs. C-316/95 v.9.7.1997 - Generics BV gegen Smith Kline

Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der der Inhaber eins Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels einem Dritten untersagen lassen kann, der für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zuständigen Stelle Muster eines nach diese...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (8 (1997) Nr.9 S.307-309)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 01.09.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.771 Patentrecht
615 Heilmittel
34.038 Rechtsprechung
Region:EU
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