Ökosteuerkennzeichnung als meldepflichtige technische Spezifikation : EuGH Rs. C-13/96 v.20.3.1997 (Bic Benelux SA/Belgien)
Die angefochtene MinisterialVO setzt die gesetzlich vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Wegwerfrasierer um / Richtlinie 88/182/EWG - die nationale Vorschrift, mit der diese Verpflichtung eingeführt wird, ist eine technische Vorschrift i.S. dieser Richtlinie.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (8 (1997) Nr.15 S.473-475)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.08.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.822.3 Warenkennzeichnung
336.2 Ökosteuer 340.134 Verordnung 001.9 Information 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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