Ökosteuerkennzeichnung als meldepflichtige technische Spezifikation : EuGH Rs. C-13/96 v.20.3.1997 (Bic Benelux SA/Belgien)

Ökosteuerkennzeichnung als meldepflichtige technische Spezifikation : EuGH Rs. C-13/96 v.20.3.1997 (Bic Benelux SA/Belgien)

Die angefochtene MinisterialVO setzt die gesetzlich vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Wegwerfrasierer um / Richtlinie 88/182/EWG - die nationale Vorschrift, mit der diese Verpflichtung eingeführt wird, ist eine technische Vorschrift i.S. dieser Richtlinie.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (8 (1997) Nr.15 S.473-475)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 10.08.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:381.822.3 Warenkennzeichnung
336.2 Ökosteuer
340.134 Verordnung
001.9 Information
34.038 Rechtsprechung
Region:EU
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