Presseförderung und Wettbewerbsabsicht : OGH 4 Ob 68/97x v.11.3.1997 - SN-Presseförderung
Es genügt nicht, dass die Presseförderung ein Teil der Privatwirtschaftsverwaltung ist und den Wettbewerb beeinflusst. Die Bundesregierung muss vielmehr auch in der Absicht handeln, fremden Wettbewerb zu fördern, was der Kläger zu beweisen hat.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Ecolex (8 (1997) Nr.7)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.07.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 07.003.2 Medien: Finanzierung
381.81 Wettbewerbspolitik 347.776 Wettbewerb, unlauterer 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 07.003.2 Medien: Finanzierung | Dokument Nr. A-908421 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |