Presseförderung und Wettbewerbsabsicht : OGH 4 Ob 68/97x v.11.3.1997 - SN-Presseförderung

Es genügt nicht, dass die Presseförderung ein Teil der Privatwirtschaftsverwaltung ist und den Wettbewerb beeinflusst. Die Bundesregierung muss vielmehr auch in der Absicht handeln, fremden Wettbewerb zu fördern, was der Kläger zu beweisen hat.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (8 (1997) Nr.7)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.07.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:07.003.2 Medien: Finanzierung
381.81 Wettbewerbspolitik
347.776 Wettbewerb, unlauterer
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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